Deutscher Gewerkschaftsbund

10.08.2020

"Klar ist, dass Stephan Ernst und Markus H. keine Einzeltäter waren" - Interview mit Sascha Schmidt (DGB) über den Gerichtsprozess zur Ermordung Walter Lübckes

Im Gerichtsprozess zur Ermordung von Walter Lübcke und zum Messerangriff auf Ahmad E. hat Stephan Ernst am 8. und 9. Verhandlungstag (am 5. und 7. August 2020), ein zweites Mal die Ermordung Walter Lübckes gestanden. Sascha Schmidt, DGB-Gewerkschaftssekretär in Frankfurt-Rhein-Main, beobachtet den Prozess für den DGB Hessen-Thüringen. Wir haben ihn am 7.8.2020 zum Auftakt des Gerichtsprozesses interviewt.

Sascha Schmidt

Sascha Schmidt

DGB Nordhessen: Wie bewertest du das Geständnis von Stephan Ernst? Wie ist es im Gerichtssaal angekommen? Ist das Geständnis aus deiner Sicht ein entscheidender Schritt in diesem Gerichtsprozess?

Sascha Schmidt: Das Geständnis ist ja bereits das dritte von Stephan Ernst. Nachdem er bereits Ende Juni 2019 aussagte, Walter Lübcke ermordet zu haben, widerrief er dieses Geständnis im Januar und Februar 2020. Diesem zweiten Geständnis zufolge, war Markus H. mit vor Ort und habe aus Versehen geschossen. Nun behauptet Ernst wieder, selber geschossen zu haben, allerdings sei Markus H. mit anwesend gewesen. Laut Ernst hatten die beiden die Tat bereits seit April 2019 geplant. Zudem sei der Mord das Ziel gewesen – und nicht eine Affekthandlung.

Die Bundesstaatsanwaltschaft ging bisher davon aus, dass Ernst der Schütze und vor Ort alleine war. Markus H. wurde bisher nur „psychische Beihilfe“ zum Mord vorgeworfen. Man ging davon aus, dass H. Ernst in dem Vorhaben zum Mord bestätigt und ihm Zugang zu Waffen und zum Schützenverein verschafft habe. Das jetzige Geständnis wirft jetzt natürlich einige Fragen auf. Nicht zuletzt, ob diese Version nun den Tatsachen entspricht. Denn es gilt auch bei dieser Version: die Darstellungen von Ernst müssen gerichtlich geprüft und - insbesondere in Bezug auf H.s vermeintliche Beteiligung – nachgewiesen werden. Spuren von  H. gab es laut Anklage keine am Tatort. Ein entscheidender Schritt ist die Aussage daher keineswegs. 

Ernst hatte sich in seinem aktuellen Geständnis – über die Tat hinaus – zudem auch zu seiner persönlichen Lebensgeschichte eingelassen. Gerade Teile dieser Ausführungen wurden von einem Vertreter der Nebenklage, Rechtsanwalt Hoffmann, als „Schlag ins Gesicht“ der Nebenklage bewertet. Denn unter anderem hatte Ernst durch seinen Verteidiger Mustafa Kaplan seine schwierige Kindheit, einen rassistischen und gewalttätigen Vater, als Grund für seine spätere Entwicklung angeführt und damit indirekt eine Opferrolle eingenommen. Für den Mord an Lübcke spricht er H. eine führende Rolle - die eines Mentors - zu. Eine volle Verantwortungsübenahme für einen Mord und weitere Gewalttaten, die hätten zu Todesfällen führen können, sieht für mich anders aus.

Für uns zur Orientierung: Was ist in dem Prozess bislang geschehen? Wo befindet sich die Verhandlung? Was kommt als nächstes?

Die beiden letzten Prozesstage waren vielleicht die erkenntnisreichsten bisher. Denn sie gingen deutlich über das bisher Bekannte hinaus. Die ersten Prozesstage waren geprägt von zahlreichen Befangenheitsanträgen der Verteidigungen, die sich vor allem gegen den Vorsitzenden Richter Thomas Sagebiel richteten. Zudem versuchten beide Verteidigungen den Prozess mit fragwürdigen Begründungen auszusetzen oder einen reibungslosen Ablauf zu behindern. Das Gericht wies nachfolgend jedoch alle Anträge ab. Eine Erklärung für dieses - aus meiner Sicht vor allem gegenüber der Familie Lübcke - wirklich unwürdige Vorgehen der Verteidungen, leitet sich vielleicht durch einen Blick auf die Verteidiger*innen ab. Mit Ausnahme von Ernsts Verteidiger, Mustaf Kaplan, der bisher vor allem als Nebenklagevertreter im NSU-Prozess sowie als Verteidiger des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen Jan Böhmermann bekannt wurde, können alle anderen Verteidiger*innen wohl als Szene-Anwälte mit einer zum Teil deutlichen politischen Nähe zur extremen Rechten beschrieben werden. Frank Hannig, Ernsts zweiter Verteidiger, von dem er sich vergangene Woche getrennt hat, hatte unter anderem den PEGIDA-Förderverein um Lutz Bachmann beim Aufbau unterstützt. Markus H. wird verteidigt von Nicole Schneiders, die lange Jahre selbst in der Neonazi-Szene aktiv war und im NSU-Prozess Ralf Wohlleben vertrat. Sein zweiter Verteidiger Björn Clemens ist Burschenschafter der extrem rechten »Marburger Rheinfranken« und ehemaliges führendes Mitglied der Partei »Die Republikaner«.

Aufgrund der zahlreichen, antragsbedingten Unterbrechungen konnten innerhalb der ersten 7 Prozesstage ausser der Verlesung der Anklage eigentlich nur die mehrstündigen Videomitschnitte von Ernsts Aussagen gezeigt werden. Ehe Frank Hannig vergangene Woche sich schließlich mit weiteren fragwürdigen Anträgen ins Abseits stellte, so dass Ernst ihm das Vertrauen entzog. Für die kommenden Prozesstage hat das Gericht nun die Fortsetzung der Einlassung von Ernst sowie die Vernehmung von Sachverständigen angekündigt. Zudem soll es um die Bürgerversammlung in Lohfelden, von Oktober 2015, gehen, in der Lübcke mit seiner Positionierung für demokratische Werte die Wut der Neonazis auf sich zog. Man weiß aber nie, ob nicht sich hierbei nicht doch noch etwas ändert.

Worauf richtet sich dein Interesse beim Gerichtsprozess?

Mein Interesse richtet sich, neben dem Verlauf über den Mord an Walter Lübcke, vor allem auf die Fragen über mögliche Unterstützer*innen der beiden Angeklagten und die nordhessische Szene. Klar ist, dass Ernst und H. keine Einzeltäter im klassischen Sinn waren. Beide waren mehr als 25 Jahre geprägt von rassistischem und neonazistischen Denken und über eine lange Zeit in der militanten Neonazi-Szene aktiv. Zuletzt nahmen sie an AfD-Veranstaltungen teil. Gerade die nordhesssiche Szene war und ist für ihre militanten Strukturen bekannt.  Ein besonderes Interesse seitens des Gerichtes, die Neonazi-Strukturen in Nordhessen zu durchleuchten, besteht nicht. Das gibt der Prozess in seiner engen Ausrichtung auf die beiden Angeklagten nicht her. Allerdings  könnte die Frage nach weiteren Beteiligten noch aktuell werden. Denn laut den Ermittlungen war in einem  nach der Tat gelöschte Chat, mit Alexander S., ein über viele Jahre in der nordhessischischen militanten Szene aktiver Neonazi eingebunden. Zudem hat H. mit diesem am Tag der Tat offenbar telefoniert. Hier besteht noch erheblicher Klärungsbedarf.

Stephan Ernst ist außerdem angeklagt für einen Messerangriff auf Ahmad E. in Lohfelden. War die Tat bislang Thema in der Gerichtsverhandlung?

Diese Tat fällt tatsächlich in der Berichterstattung oft etwas hinten runter und war im Prozess auch eher beiläufig Thema. Ernst soll im Januar 2016 einem im Irak geborenen Geflüchteten nahe Lohfelden aus rassistischen Motiven ein Messer in den Rücken gestochen haben. Diese Tat bestreitet Ernst bis heute. Allerdings wurde bei ihm die Tatwaffe gefunden und Ernst war nachweislich am Abend dieser Tat vor Ort.

Zusätzlich zum Gerichtsprozess hat ein Untersuchungsausschuss des Landtags zum Mord an Walter Lübcke die Arbeit begonnen. Dort wird unter anderem über 25 mutmaßliche Neonazis aus Nordhessen gesprochen und wie sie miteinander zusammenhängen. Das ist ein interessanter Ansatz, und es ist gut, dass sich nun der Landtag mit den Neonazi-Strukturen in Nordhessen beschäftigt. Aber ist das nicht vor allem auch eine Aufgabe von Staatsanwaltschaft, Polizei, Verfassungsschutz und Medien?

Dieser Untersuchungsausschuss (UA) ist enorm wichtig. Denn dort können und müssen Fragen geklärt werden, die die angesprochenen Behörden nicht beantworten können bzw. die diese sogar betreffen. Nicht zuletzt, inwiefern die nordhessische Szene durch die Behörden falsch bewertet wurde. Zu klären ist zudem, warum das Landesamt für Verfassungsschutz die beiden seit Jahren als gewalttätige Neonazis bekannte Tatverdächtigen als „abgekühlt“ bezeichnete.

Ein UA bietet zudem die Möglichkeit, fernab strafrechtlicher relevanter Fragen, die nordhessische Szene zu beleuchten. Schon der UA zum Mord des NSU an Halit Yozgat hat deutlich gemacht, dass ein UA hierfür sehr wichtig sein kann. Allerdings wurden damals keineswegs alle Fragen geklärt. Wir wissen noch viel zu wenig über die nordhessische Szene, vor allem in Bezug auf mögliche Verflechtungen in Terrornetzwerke wie Combat18 und den NSU. Und auch der aktuelle Fall könnte für offene Fragen in Bezug auf den NSU-Mord an Halit Yozgat Antworten bringen. Denn noch immer ist unklar, woher die Mörder ihre Informationen über Kassel hatten und wer ihnen einen Kartenausschnitt von Kassel hat zukommen lassen.  Interessant ist, dass auch Markus H. damals  befragt wurde, da er auffallend häufig eine Internetseite der Polizei zu den Mordermittlungen aufgerufen hatte. H. kannte offenbar Halit Yozgat persönlich. Hier stellt sich die Frage, warum die Vernehmung eines Neonazis damals nur wenige Minuten dauerte. Zu klären wäre auch, wie H. an als "Verschlusssache" gekennzeichnete Schulungsunterlagen der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung über Fahndungen bei "terroristischer Gewaltkriminalität" gelangen konnte. Und noch völlig unbeantwortet sind mindestens zwei mutmassliche Mordversuche an Antifaschist*innen in Kassel. Es ist zu hoffen, dass der UA wenigstens einige dieser und weiterer Fragen beantworten kann.     

 

Wer den Gerichtsprozess weiterverfolgen möchte, kann beispielsweise auf NSU-Watch Hessen nachlesen, was an den einzelnen Verhandlungstagen passiert ist.


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