Deutscher Gewerkschaftsbund

02.02.2016

"Woher kommt die schwarze Null in Hessen?“

fairteiler

Foto: DGB

Die schwarz-grüne Landesregierung gleicht den Landeshaushalt seit Jahren zu Lasten der Kommunen und der Landesbediensteten aus.

Das führt zu Verschlechterungen bei Bildung, Straßen, ÖPNV, kommunalen Einrichtungen, sozialem Wohnungsbau, der Vereinsarbeit und kann so zu einer Gefährdung von Demokratie und sozialem Zusammenhalt führen.

Bei der Frage, wie geflüchteten Menschen geholfen werden kann, wird dies jetzt deutlicher denn je.

Die Gefahr ist groß, dass gerade jetzt verschiedene Gruppen in der Gesellschaft gegeneinander ausgespielt werden.

NICHT MIT UNS!

Ein handlungsfähiger Sozialstaat schützt soziale Gerechtigkeit und fördert Solidarität!

Für ausgeglichene Haushalte müssen starke Schultern mehr tragen als die schwachen: Wir brauchen die Vermögenssteuer und höhere Erbschafts- und Spitzensteuersätze!

Solange Schwarz-Grün das verhindert, muss das Land Hessen weiter Kredite aufnehmen.

 

fairteiler

Foto: DGB


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