Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 058 - 14.03.2013
Stadtteilbibliotheken

Bündnis UMfairTeilen: Stadtteilbibliotheken sollen erhalten bleiben

DGB

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Kassel – Das Bündnis UMfairTEILEN Kassel spricht sich weiterhin gegen die Schließung der Stadtteilbibliotheken aus. Viele Menschen seien auf dieses dezentrale Angebot angewiesen. Das zeige auch die große Zahl von Unterschriften, die innerhalb kurzer Zeit gesammelt wurden. Die Stadtverordneten hätten jetzt die Möglichkeit ihre Entscheidung zu überdenken und den Erhalt der Stadtteilbibliotheken zu sichern.

Sollten sie das nicht tun, fordert das Bündnis eine Entscheidung durch alle Bürgerinnen und Bürger. Dabei müsse darauf geachtet werden, dass ein Termin für den Bürgerentscheid gefunden werde, der eine große Beteiligung sicher stelle. Termine in Randlage zu den Sommerferien seien dafür eher ungeeignet.

Das Bündnis UMfairTEILEN hatte bereits im vergangenen Jahr die Konsolidierungsmaßnahmen der Stadt als sozial ausgewogen kritisiert. Auch vor Ort müsse auf soziale Gerechtigkeit geachtet werden. Das Kassler Bündnis spricht sich gegen die geplanten Gebührenerhöhungen und Kürzungen im Bildungsbereich aus, die vor allem die Eltern von Kitakindern und die Stadtteilbibliotheken treffen sollen. Ferner kritisiert es die Entnahme von Geldern aus dem sozialen Wohnungsbau und die Einschnitte der Stadt bei der Ausbildung junger Menschen.

Als Alternative zu Kürzungen in der Sozial- und Bildungspolitik setzt sich das Bündnis bundesweit für eine bessere Einnahme- und Umverteilungspolitik unter anderem durch eine Vermögenssteuer ein. Für Kassel fordern die Bündnispartner die Erhöhung der Gewerbesteuer zur Konsolidierung des Haushaltes.


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