Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 101 - 25.11.2015

DGB und SPD: Bei Aufträgen von Landkreis und Kommunen müssen Tarifverträge eingehalten werden

Vorstände in Waldeck-Frankenberg trafen sich zu gemeinsamer Sitzung

DGB und SPD wollen Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen, zu fairen Löhnen und guter Ausbildung verpflichten. Mit dem neuen hessischen Tariftreue- und Vergabegesetz können Kommunen auf die Einhaltung von Arbeits- und Umweltstandards drängen. DGB-Kreisvorsitzender Gerhard Geitz: „Wer eine Schule saniert oder eine Straße baut, muss nach den gültigen Tarifverträgen zahlen. Die Kommunen vergeben zwei Drittel aller öffentlichen Aufträge. Damit haben sie großen Einfluss auf die Arbeitsbedingungen der heimischen Betriebe.“ Der DGB fordert deswegen von Landkreis und Kommunen, dass sie ihre Verwaltungspraxis an das neue Gesetz anpassen und weitere soziale Kriterien wie Aus- und Weiterbildung zur Bedingung bei der Vergabe ihrer Aufträge machen.

 

SPD und DGB

Mitglieder des DGB-Kreisvorstands und des SPD-Unterbezirksvorstands Foto: DGB

 

Die SPD in Waldeck-Frankenberg hat die Möglichkeiten des neuen Gesetzes erkannt. Unterbezirksvorsitzender Christoph Weltecke: „Zuerst wollen wir, dass der Landkreis sich faire Vergaberichtlinien gibt, an denen sich die Städte und Gemeinden orientieren können. Eine hohe Qualität und Nachhaltigkeit sind für die Bürgerinnen und Bürger meist noch wichtiger als der Preis, den die Kommunen zahlen. Nicht der Billigste darf einen Auftrag bekommen, sondern der wirtschaftlichste Betrieb.“ Einen ersten Schritt hin zu kommunalen Vergaberichtlinien habe der Kreistag vergangene Woche auf Antrag von SPD und Grünen beschlossen.

In einer gemeinsamen Sitzung haben SPD und DGB wichtige kommunalpolitische Projekte bewertet, darunter auch die letzten Auseinandersetzungen um das Kreiskrankenhaus. DGB-Regionsgeschäftsführer Michael Rudolph lobte dabei, dass die Kreistagsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken sich vehement eingesetzt hat für die Zukunft der kreiseigenen Klinik. Hier stehe die Politik zu ihrer Verantwortung für die wohnortnahe Gesundheitsversorgung und setzte verlässliche Rahmenbedingungen für Patienten und Beschäftigte.

Christoph Weltecke betonte die Arbeit der SPD für die Inklusion an den Schulen. Seine Partei fordere die Landesregierung auf, endlich mehr Personal in den Inklusionsklassen zur Verfügung zu stellen, damit Lehrerinnen und Lehrer den Anforderungen aller Kinder gerecht werden können.

Zur Ankunft der vielen Flüchtlinge in Waldeck-Frankenberg waren sich SPD und DGB darin einig, denjenigen Stimmen offensiv entgegenzutreten, die gegen Flüchtlinge hetzen. Beide Organisationen wollen es anderen Parteien nicht durchgehen lassen, falls diese im Kommunalwahlkampf Ängste und Vorurteile verbreiten. Michael Rudolph: „Verwaltung, Politik und sehr viele Ehrenamtliche leisten außerordentlich wichtige Arbeit. Die drängendsten Fragen wie Unterkunft, Gesundheitsvorsorge und Verpflegung werden unter Hochdruck gelöst. Auch die nächste große Herausforderung, die Vermittlung in Arbeit und Ausbildung, wird angesichts des guten Arbeitsmarkts gelingen, wenn Arbeitsverwaltung, Gewerkschaften und Arbeitgeber gut zusammenarbeiten.“


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