Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 020 - 23.01.2012
Sozialer Wohnungsbau

Privatisierung der Wohnstadt ist verantwortungslos

Landtagsabgeordnete sollen sich für Erhalt einsetzen

Kassel – „Die Privatisierungspläne der Hessischen Landesregierung gehen komplett an den sozialen Realitäten in unserer Region vorbei“, sagte der nordhessische DGB-Vorsitzende Michael Rudolph. Der soziale Wohnungsbau hat nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach wie vor eine wichtige Funktion bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die unteren Einkommen stagnierten während die Preise auf dem Wohnungsmarkt spürbar anzögen. „Von Privatisierungen spricht der Finanzminister, der seine Schuldenbremse umsetzen will und der Sozialminister drückt sich vor seiner Verantwortung“, sagte der nordhessische DGB-Vorsitzende Michael Rudolph.

Wohnstadtmieter verdienen weit unter dem Durchschnitt

Nach Informationen des DGB liegt das durchschnittlich verfügbare Einkommen der Wohnstadtbewohner bei zirka 1.300 Euro im Monat. Der regionale Medianlohn hingegen liegt bei mehr als 2.600 Euro. „In den Wohnungen der Wohnstadt leben vor allem Menschen mit sehr kleinen Einkommen und Renten oder Erwerbslose. Sie können es sich schlicht nicht leisten, ungeförderte Wohnungen zu mieten“, betonte Michael Rudolph.

Der Verkauf der Wohnstadt würde zwangsläufig eine Erhöhung der Mieten nach sich ziehen. „Auch wenn die Wohnstadt nicht an Spekulanten verkauft wird, muss ein Käufer den Kaufpreis immer refinanzieren und das geht bei der jetzigen Höhe der Mieten nicht“, betonte Michael Rudolph. Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass ein privater Eigentümer dann Geld für notwendige Investitionen in altersgerechte Wohnungen und die Energieeffizienz bereitstellen würde.

Landtagsabgeordnete sollen Pläne kippen

Der DGB fordert die nordhessischen Landtagsabgeordneten auf, dafür zu sorgen, dass die Schuldenbremse nicht auf Kosten der Wohnstadtmieter umgesetzt wird. Im Jahr 2004 kaufte das Land Hessen das Erbacher Schloss, um dessen Eigentümer vor dem Rauswurf zu schützen. Gleichzeitig hat es die Wohnstadt an die landeseigene Nassauische Heimstätte verkauft, um die Kassen zu füllen. „Jetzt soll alles verscherbelt werden, um den Landeshaushalt zu sanieren. Das ist ein Skandal und verdeutlicht die Wertschätzung der Landesregierung gegenüber den Mieterinnen und Mietern der Wohnstadt“, empört sich Michael Rudolph.

Privatisierung wird Kommunalhaushalte belasten

Der DGB befürchtet außerdem, dass durch die Privatisierung der Wohnstadt zusätzliche Kosten auf die kommunalen Sozialhaushalte zukommen werden. Die Lücke im sozialen Wohnungsbau werde sich nicht nur in höheren Mieten niederschlagen, sondern werde auch zu mehr Wohngeldzahlungen für Geringverdiener oder Wohnkostenzuschüsse für ALG-II-Empfänger führen. Michael Rudolph „Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie das Land Kosten auf die Kommunen abwälzen will. Mittel, die dann für Stadtteilprojekte fehlen werden“.


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