Deutscher Gewerkschaftsbund

02.08.2018
Jetzt beginnt die heiße Phase im Landtagswahlkampf. Wir sagen:

Keine AfD im Landtag!

Zurück aus der Sommerpause? Mit dem Beginn des neuen Schuljahres in Hessen startet auch die entscheidene Phase des Landtagswahlkampfes.

Keine AfD im Landtag

DGB

Die AfD ist nicht die einzige Partei am rechten Rand, die die wachsende gesellschaftliche Polarisierung und zunehmenden Rassismus in Deutschland mitvorantreibt und davon profitiert. Aber sie ist der Kristallisationspunkt der erstarkenden Rechten. Der Einzug der AfD in den Bundestag markierte einen vorläufigen Höhepunkt dieser Entwicklung. Gleichzeitig zeigte das Ergebnis der niedersächsischen Landtagswahl: Ihr Erfolgskurs ist kein Automatismus. In Niedersachen war sie mit 6,2 Prozent viel näher an der Fünf-Prozent-Hürde als an ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl.

Wir sagen: Die AfD ist eine rassistische und völkisch-nationalistische Partei. Sie steht für Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und andere Formen von Diskriminierung. Sie hat sich in den letzten Jahren radikalisiert, und sie scheint sich weiter zu radikalisieren. Dies steht unseren gewerkschaftlichen und demokratischen Werten und Zielen entgegen.

Gewählt wird am 28. Oktober 2018. Wir sagen: Eine Partei, die Neofaschisten und Antisemiten in ihren Reihen duldet und deren Rassismus die Gesellschaft spaltet, hat im Hessischen Landtag nichts zu suchen. Unterzeichnet die Pedition und lasst uns unsere gewerkschaftlichen Positionen und Anforderungen an alle Parteien hervorheben.

Weitere Informationen dazu.


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